AGB

1. Allgemeines

1.1 Die Firma OStH- Oliver Stümpel Handelsvertretung verkauft und liefert ausschließlich zu ihren nachstehenden Verkaufs- und Lieferbedingungen. Anders lautenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ihrer Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Gegenüber Kaufleuten sind Erklärungen, Zusagen und abweichende Vereinbarungen aus Rechtssicherheitsgründen nur dann verbindlich, wenn sie schriftlich geschlossen werden.

1.2 Diese Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten für sämtliche zwischen der Verkäuferin und ihren Kunden abgeschlossenen Verträge, unabhängig davon, ob diese Unternehmer oder Verbraucher sind. Für Verträge zwischen uns und Verbrauchern gelten zum Teil besondere Bestimmungen, die im Folgenden jeweils gesondert ausgeführt sind. Zudem sind in diesem Falle die besonderen Informationen und Belehrungen bei Fernabsatzverträgen zu beachten. Diesbezüglich verweisen wir auf  den Link „Widerrufsbelehrungen“ sowie die den Allgemeinen Geschäftsbedingungen nachfolgenden „Informationspflichten beim Fernabsatzvertrag“.

1.3 Die Verkäuferin behält sich Konstruktions- und Formatänderungen vor. Für Druckfehler übernimmt sie keine Haftung.

2. Bestellungen

Sämtliche Angebote der Verkäuferin sind freibleibend. Durch die Übersendung des Online-Bestellformulars an die Verkäuferin geben Sie ein verbindliches Angebot ab, welches durch die Verkäuferin schriftlich per e-mail/per Telefax oder bei fehlenden Angaben der e-mail Adresse und/oder des Faxanschlusses des Kunden durch die Lieferung der Ware, von der Verkäuferin angenommen wird.

3. Datenschutz

Auf der Grundlage der im Online-Angebot der OStH-Oliver Stümpel Handelsvertretung (OSTH-SHOP) abrufbaren Unterrichtung zum Datenschutz „Privacy und Datenschutz“(SIEHE UNTEN) erfolgt eine Speicherung der zur Geschäftsabwicklung notwendigen Daten.

4. Lieferung

Die Verkäuferin behält sich technische Änderungen sowie Preisänderungen, die vor Vertragsschluss feststehen und dem Kunden vor Vertragsschluss mitgeteilt werden, vor. Die Verkäuferin behält sich eine Teillieferung vor, vorausgesetzt, dass die Teillieferung im einzelnen von dem Käufer verwendet werden kann.

5. Lieferfristen

Bestellte Ware, die am Lager vorrätig ist, wird von der Verkäuferin unverzüglich versandfertig gemacht. Bestellte Ware, die nicht zur ständigen Lagerware gehört und die die Verkäuferin direkt beim Hersteller für den Käufer abruft oder direkt  versenden lässt, wird innerhalb 2 Wochen geliefert. Diese Lieferfrist steht gegenüber Kaufleuten unter dem ausdrücklichen Vorbehalt der rechtzeitigen Selbstbelieferung der Verkäuferin durch den Hersteller oder Zulieferer.

6. Gefahrenübergang

Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der gekauften Ware auch beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware auf den Verbraucher über. Bei Unternehmen geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der gekauften Ware, mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme in Verzug ist.

7. Gewährleistung und Beanstandungen

7.1 Beanstandungen wegen offensichtlicher, bei Aufträgen unter Kaufleuten auch erkennbarer Mängel, müssen bei Kaufleuten unverzüglich, bei Verbrauchern innerhalb von einem Monat nach Empfang der Ware der Verkäuferin schriftlich mitgeteilt werden. Geschieht dies nicht, so sind Ansprüche aufgrund dieser Mängel gegen uns ausgeschlossen. Die rechtzeitige Absendung der schriftlichen Mängelanzeige ist ausreichend.

7.2 Aus Garantieversprechen von Herstellern können gegenüber der Verkäuferin keine selbständigen Verpflichtungen hergeleitet werden. Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Käufers bleiben davon unberührt. Die Gewährleistungsfrist beträgt – soweit nicht für einzelne Produkte längere Gewährleistungsfristen mit dem Käufer vereinbart werden – zwei Jahre ab Übergabe der Ware bei Neuwaren und ein Jahr ab Übergabe der Ware bei gebrauchten Waren. Gegenüber Kaufleuten beträgt die Gewährleistungsfrist für gebrauchte und neue Waren ein Jahr ab Übergabe der Ware. Ist die Ware mangelhaft, so kann der Käufer nach seiner Wahl Nacherfüllung in Form der Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen, vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Schadensersatz kann der Käufer nur verlangen, wenn die Verkäuferin den Mangel zu vertreten hat. Die Verkäuferin ist berechtigt, die Nacherfüllung zu verweigern, wenn diese für sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist.
Die Gewährleistung ist unter folgenden Umständen ausgeschlossen:
– Bei Waren, die von fremder Seite verändert, bearbeitet oder Mängel ohne Zustimmung der Verkäuferin beseitigt wurden, es sei denn, der Käufer weist nach, dass der Mangel nicht ursächlich auf die Veränderung, Bearbeitung oder den Mangel zurückzuführen ist;
– Wenn der Einbau von Waren außerhalb einer autorisierten Fachwerkstatt vorgenommen wird, es sei denn, der Käufer weist nach, dass der Mangel
nicht ursächlich auf den Einbau zurückzuführen ist.

8. Haftung

Unsere Haftung – gleich aus welchem Rechtsgrund – ist beschränkt auf Schäden, die wir oder unsere Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig oder bei der Verletzung von für die Erfüllung des Vertragszweckes wesentlichen Pflichten leicht fahrlässig herbeigeführt haben. In Fällen leichter Fahrlässigkeit ist unsere Haftung der Höhe nach beschränkt auf die bei vergleichbaren Geschäften dieser Art typischen Schäden, die bei Vertragsschluss oder spätestens bei Begehung der Pflichtverletzung vorhersehbar waren.

9. Sorgfaltspflicht

Der Käufer hat dafür Sorge zu tragen, dass alle Änderungen und Umrüstungen an seinem Fahrzeug, wenn es am öffentlichen Verkehr teilnimmt, nach den gesetzlichen Bestimmungen in seine Kfz-Papiere (Fahrzeugbrief und Fahrzeugschein) eingetragen werden. Der Käufer muss das Fahrzeug erforderlichenfalls bei dem Technischen Überwachungsverein (TÜV) oder der DEKRA vorführen. Die Verantwortung für die TÜV/ DEKRA -Eintragung von umgebauten Fahrzeugen oder deren Teilen liegt beim Käufer.

10. Eigentumsvorbehalt

10.1 Bei Verbrauchern behält sich die OStH-Oliver Stümpel Handelsvertretung das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Unternehmen behält sich die OStH-Oliver Stümpel Handelsvertretung das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Wenn der Wert der Vorbehaltsware die zu sichernden Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung um mehr als 50 % übersteigt, ist die OStH-Oliver Stümpel Handelsvertretung zur Freigabe der Vorbehaltsware auf verlangen des Unternehmens verpflichtet.

10.2 Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während des Bestehens des Eigentumsvorbehaltes pfleglich zu behandeln. Der Kunde hat die OStH-Oliver Stümpel Handelsvertretung unverzüglich schriftlich zu unterrichten von allen Zugriffen Dritter auf die Ware, insbesondere von Zwangsvollstreckungen, sowie etwaigen Beschädigungen oder der Vernichtung der Ware. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Anschriftenwechsel hat der Kunde unverzüglich anzuzeigen. Der Kunde hat alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch den Verstoß gegen diese Verpflichtung  und durch erforderlich Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter auf die Ware entstehen.

10.3 Die OStH-Oliver Stümpel Handelsvertretung ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen. Daneben ist die OStH-Oliver Stümpel Handelsvertretung berechtigt, bei Verletzung einer Pflicht aus Ziffer 10.2 vom Vertrag  zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen, wenn ein festhalten am Vertrag nicht mehr zuzumuten ist.

10.4 Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt der OStH-Oliver Stümpel Handelsvertretung jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Die OStH-Oliver Stümpel Handelsvertretung nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Die OStH-Oliver Stümpel Handelsvertretung behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.

11. Preise und Zahlungsbedingungen

Der Versand erfolgt gegen Vorkasse und nach Absprache gegen Nachnahme. Die Preise der Verkäuferin verstehen sich als Endpreise inklusive Mehrwertsteuer, ausschließlich Versandkosten, Zoll, Verpackungskosten und Versicherung. Fallen Versandkosten an, weil der Kunde eine Versendung der Ware erwünscht, so hat er die Versandkosten zu tragen. Im Falle eines Widerrufes durch den Kunden, hat dieser auch die Rücksendungskosten zu tragen, wenn der Bestellwert der zurück zu gewährenden Ware € 40,00 nicht übersteigt. Zahlungen sind – außer bei Finanzierung des Kaufpreises – bei Abnahme des Kaufgegenstandes, spätestens innerhalb einer Woche nach Fertigstellung und Aushändigung oder Übersendung der Rechnung ohne Abzug zu leisten. Die Aufrechnung mit bestrittenen und nicht rechtskräftigen Gegenansprüchen ist ausgeschlossen. Bei Zahlungsverzug werden unbeschadet weitergehender Rechte Verzugszinsen in der tatsächlich entstandenen Höhe, mindestens aber mit 5% p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet. Dem Käufer bleibt der Nachweis einer niedrigeren, der Verkäuferin einer höheren vorbehalten.

12. Gerichtsstand und Rechtswahl

12.1 Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit den Verträgen zwischen der Verkäuferin und Kaufleuten sowie zwischen der Verkäuferin und Personen, die ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort nicht im Geltungsbereich der deutschen Zivilprozessordnung haben, ist Gerichtsstand der Sitz der Verkäuferin.

12.2 Die Rechtsbeziehungen zwischen der Verkäuferin und dem Käufer aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag unterstehen dem Recht der
Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über den internationalen Warenkauf (CISG).

Informationspflichten beim Fernabsatzvertrag:

1. Identität des Verkäufers

OStH-Oliver Stümpel Handelsvertretung

Am Kindergarten 2a

D-30880 Laatzen

2. Widerrufsrecht
Wir gewähren jedem nicht gewerblichen Kunden im Sinne von §355 BGB bei allen Verkäufen die ausschließlich über e-mail, Internet und Telefon zustande gekommen sind, ein Widerrufsrecht von einem Monat ab Tag des Erhalts der Ware (Sonderanfertigungen wie z.B. Kfz-Kennzeichen, Sitzbezüge, sind hiervon ausgeschlossen). Der Widerruf des Vertrags bedarf keiner Begründung und kann schriftlich oder per E-Mail oder durch Rücksendung der Ware erfolgen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf in schriftlicher Form ist zu richten an: OStH-Oliver Stümpel Handelsvertretung, Am Kindergarten 2a, D-30880 Laatzen. Die Rücksendung der Ware erfolgt möglichst frei Haus an: OStH-Oliver Stümpel Handelsvertretung, Am Kindergarten 2a, D-30880 Laatzen

3. Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis 40,00 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls erstatten wir Ihnen die Rücksendekosten durch Überweisung.

Privacy und Datenschutz

Gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) machen wir darauf aufmerksam, daß die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 (BDSG) verarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergeleitet.

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